Umgang mit aufsichtsbehördlichen (Arbeitszeit-)Prüfungen

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird gemäß § 17 ArbZG von den nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Rechten ausgestattet, die man „für den Fall der Fälle“ kennen sollte. Darüber hinaus sollte mit der Aufsichtsbehörde konstruktiv zusammengearbeitet werden, um die bemängelten Verstöße gegen die Bestimmungen des ArbZG zukünftig abzustellen – aber natürlich auch, um drohende Bußgelder (und damit auch finanzielle Konsequenzen) oder gar Geld- und Freiheitsstrafen zu vermeiden.

Im Webinar erfahren Sie, welche Rechte die Aufsichtsbehörde hat und welche Bußgelder und ggf. Strafen drohen. Vor allem aber erhalten Sie Tipps, wie Sie mit den Ergebnissen einer aufsichtsbehördlichen Arbeitszeit-Prüfung am besten umgehen sollten. Unser Gastreferent Oliver Füllgraf, Personalleiter des Städtischen Klinikums Braunschweig, berichtet Ihnen von den Erfahrungen mit einem aufsichtsbehördlichen Verfahren.

14:00–14:30 Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen (Jan Kutscher)

• § 17 ArbZG – Rechte der Aufsichtsbehörde
• § 22 ArbZG – Bußgeldvorschriften in Verbindung mit dem LASI-Bußgeldkatalog – und § 23 ArbZG – Strafvorschriften
• § 14 ArbZG: Wann ist eine Abweichung kein Gesetzesverstoß?

14:30–15:15 Die Aufsichtsbehörde – angemeldet oder unangemeldet – im Haus (Jan Kutscher)

• Die häufigsten Prüfungstatbestände der Aufsichtsbehörden
• Wie angemeldete Besuche der Aufsichtsbehörde vorbereitet werden sollten
• Wie man am besten vorgeht, wenn die Aufsichtsbehörde unangemeldet kommt

15:15–15:45 Umgang mit möglichen Auflagen der Aufsichtsbehörde – kurzfristige Schadensbegrenzung (Jan Kutscher)

• Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz
• Vollständigkeit vorzulegender Unterlagen
• Dokumentation weiterer Schritte für die Aufsichtsbehörde

15:45-16:15 Erhebung von Gesetzesverstößen und Festlegung von Maßnahmen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes – langfristige Verbesserung (Jan Kutscher)

• Aufbau eines Monitorings zur Auswertung von Abweichungen und Gesetzesverstößen
• Technische Lösungen und personaleinsatzorganisatorische Maßnahmen – z.B. Überwachungssysteme, Pausenspringersysteme u.a.
• Arbeitszeitorganisatorische Maßnahmen – z.B. Weiterentwicklung von Dienststrukturen und Dienstfolgen u.a.
• Ausschöpfung von Öffnungsklauseln in Arbeitszeitgesetz/Tarifvertrag/
• AVR – Abschluss von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen
• Schulung von Führungskräften und Dienstplanern in Arbeitszeitrecht und Dienstplanung

16:20-17:00 Praxisreferat: Erfahrungen des Städtischen Klinikums Braunschweig in einem aufsichtsbehördlichen Verfahren zur Arbeitszeitgestaltung (Oliver Füllgraf)

• Umfängliche, berufsgruppenbezogene Auswertung der arbeitszeitschutzrechtlichen Situation
• Festlegung von Maßnahmen zur Herstellung der Rechtskonformität
• Stolpersteine auf dem Weg zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und was noch zu tun bleibt