Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung und Dienstplanung im Krankenhaus - Kompakt-Kurs für (neu gewählte) Betriebsräte -

Die kollektive betriebliche Arbeitszeitgestaltung gehört zu den zentralen Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung. Personaleinsatzfragen im Krankenhaus sind komplex: Es gibt unterschiedliche Arbeitszeitmuster (Vollarbeit, Bereitschaftsdienst, Bereitschaftsdienste) – mit je eigenen arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräumen. Die arbeitszeitrechtlichen und
tarifvertraglichen Rahmenbedingungen sind eng miteinander verschränkt. Zudem sind Arbeitszeitregelungen ein wesentlicher Hebel für Arbeitsbedingungen, die dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter/innen dienen und der Vereinbarkeit mit privaten Zeitinteressen auch unter Bedingungen von Schicht- und Wechselschichtarbeit förderlich sind. Sie müssen daher – gerade auch im Zusammenspiel mit den betrieblichen Besetzungsanforderungen – bestmöglich ausgelotet werden.

Die Rechte und Pflichten aus der Mitbestimmung im Zusammenspiel mit der Personalabteilung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können: Das erfordert umfassendes Know-how rund um alle Arbeitszeitthemen. Infolge von personellen Neubesetzungen des Gremiums nach den Betriebsratswahlen ergibt sich besonderer Bedarf.

Mit unserem Kompakt-Kurs sprechen wir deshalb vor allem auch neu gewählte Vertreter der Mitarbeiter/innen an, um diese für die Anforderungen ihres Amtes fit  zu machen. Wir vermitteln Ihnen das erforderliche Rüstzeug für eine qualifizierte Wahrnehmung Ihrer Aufgaben, beantworten Ihre Fragen und bieten eine Plattform für den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Krankenhäuser.

1. Tag

09:30–10:00 Begrüßung, Vorstellung, Abfrage spezieller Themeninteressen

10:00–11:15 Arbeitszeitrecht I: Mitbestimmung und Arbeitszeitgesetz

• Mitbestimmungsrechte und -pflichten gemäß BetrVG (bzw. PersVG, MVG)
• Was kann und sollte in Betriebs- und Dienstvereinbarungen geregelt werden – und was nicht?
• Hierarchie der Regelungsebenen: Gesetz/Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung/Mitbestimmung/Dispositionsrechte
• Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes: tägliche und durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit, Mindestpausenzeit, Mindestruhezeit
• Tarifdispositives Arbeitszeitrecht im Arbeitszeitgesetz: Arbeitsbereitschaft, Bereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, verlängerte Dienste
•  Urlaubsrecht

11:15–11:30 Kaffee/Tee

11:30–13:00 Arbeitszeitrecht II: Gefährdungsbeurteilung

•  Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
• Gefährdungsbeurteilung auf Basis von § 5 Arbeitsschutzgesetz inkl. Inanspruchnahme-Erfassungen als Grundlage für die Überarbeitung von Bereitschaftsdienstmodellen

13:00–14:00 Gemeinsames Mittagessen

14:00–15:00 Arbeitszeitrecht III: Tarifvertrag

• Ausgleichszeitraum, Zeitkonto, Arbeitszeitkonto (gemäß § 10 TVöD)
• Abgrenzung zur Mehrarbeit/Überstunden
• Öffnungen für Betriebsvereinbarungen

15:00–15:15 Kaffee/Tee

15:15–16:00 Arbeitszeitrecht IV: Spezialfragen

•  Kurzfristige betriebliche Disposition – Spielräume und Grenzen
• Rücksichtnahme auf private Interessen und Verpflichtungen der Mitarbeiter/innen
• Umgang mit persönlichen Arbeitszeiteinschränkungen (z.B. Nachtschichtuntauglichkeit)
• Umgang mit betrieblichen Arbeitszeitkonflikten

ab 18:00 Gemeinsames Abendessen

2. Tag

09:00–10:30 Dienstplanung im ärztlichen Dienst

• Ausgestaltung von Schichtmodellen, Bereitschaftsdiensten und Rufdiensten mit ihren Vor- und Nachteilen
•  Bereitschaftsdienst versus Schichtdienst
• Freizeitausgleich und/oder Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
• Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der (tariflichen) Dienstplanungsfrist

10:30–10:45 Kaffee/Tee

10:45–12:30 Personalbedarfsermittlung auf Arbeitsplatzbasis

• Arbeitsplatzmethodische Ermittlung des Personalbedarfs
• Berechnung des Besetzungs- und Personalbedarfs mit und ohne Opt-out
• Kosten für unständige Bezüge sowie Zuschläge/Zulagen
• Vorstellung eines einfachen Berechnungstools

12:30–13:30 Gemeinsames Mittagessen

13:30–15:00 Dienstplanung im Pflegedienst

• Soll-Besetzung und (Rahmen-)Dienstplanung
• (Durchlaufenden) Grunddienstplanung oder Monatsdienstplanung

15:00–15:15 Kaffee/Tee

15:15–16:00 Systematisches Ausfallzeitenmanagement

• Ermittlung des Vertretungsbedarfs
• Einspringprämien, Stand-By, Joker-Dienste, Pool-Lösungen

3. Tag

09:00–10:45 Flexibilität und Verlässlichkeit

• Abweichungen vom Dienstplan
• Eigenverantwortliche Elemente der Steuerung des Personaleinsatzes
• Umgang mit kurzfristigen zeitlichen Anforderungen und Wünschen
• Berücksichtigung von Flexibilitätsanforderungen im Dienstplan
• Gewährleistung von Dienstplanverlässlichkeit durch „FlexiSpielregeln“

10:45–11:00 Kaffee/Tee

11:00–12:00 Abschluss

• Zusammenfassung der Erkenntnisse
• Klärung offener Fragen